EU-Kommission entscheidet über Fristverlängerungen von Bodenabfertigungslizenzen

Mit der Verordnung (EU) 2020/696 vom 25. Mai 2020 hatten das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft angesichts der COVID-19-Pandemie geändert. Dies umfasste auch den Umgang mit den befristeten Lizenzen in der Bodenabfertigung, wo Fristverlängerungen und die unter bestimmten Umständen mögliche Auswahl eines Bodenabfertigungsdienstleisters ohne Ausschreibung möglich waren

Die Europäische Kommission hat nunmehr angesichts des Auslaufens dieser Bestimmungen am 31. Dezember 2020 und angesichts ihreranhaltenden Notwendigkeit die Ausnahmeregelungen für Betriebsgenehmigungen und Auswahl der Bodenabfertigungsdienstleiste durch delegiertes Gesetz bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Die Kommission führt dazu aus, dass nach den ihr zur Verfügung stehenden Informationen die Bodenabfertigungsunternehmen von der COVID-19-Pandemie und der Verringerung des Flugverkehrs stark betroffen sind. Viele Bodenabfertigungsdienstleister seien auf finanzielle Schwierigkeiten gestoßen, wie verschiedene Beispiele bewiesen. Dies zeige, dass die Verringerung des Flugverkehrs zu einer Unterbrechung der Bereitstellung von Bodenabfertigungsdiensten und zu Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln für Bodenabfertigungsdienstleister führe. Basierend auf den Vorhersagen für dasFlugverkehrsniveau bis Ende Dezember 2021 sei es wahrscheinlich, dass mehr Bodenabfertigungsdienstleister die Bereitstellung von Bodenabfertigungsdiensten unterbrechen müssten, bevor sich der Markt von der durch die COVID19-Pandemie verursachten Krise erholt hat. Es bestehe das reale Risiko, dass weitere Insolvenzen unter Bodenabfertigungsdienstleistern im Laufe des Jahres 2021 stattfinden. Solche Insolvenzen könnten sehr wahrscheinlich zu plötzlichen Unterbrechungen der Bodenabfertigungsdienstleistungen führen. Daher befänden sich Flughäfen möglicherweise in einer Situation, innerhalb kürzester Zeit einen alternativen Bodenabfertigungsanbieter finden zu müssen. Der Fall des Brüsseler Flughafens, bei dem die Brussels Airport Company (BAC) nach dem Niedergang von Swissport Belgium dringend einen Ersatz auswählen konnte, zeigte die Nützlichkeit der Maßnahme. Anbieter von Bodenabfertigungsdiensten, die aufgrund des Ablaufs ihrer Verträge Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln haben, könnten jedoch weiterhin von ihrer Verlängerung im Rahmen der derzeitigen Ausnahmeregelung (bis zum 31. Dezember 2022) profitieren, um die erforderlichen Kredite zu erhalten und ihre Geschäftskontinuität sicherzustellen. Darüber hinaus bieten die verlängerten Verträge den Flughäfen ausreichend Zeit, zusätzliche Bodenabfertigungsanbieter auszuschreiben, um ihre Belastbarkeit bei anhaltender Volatilität im Luftverkehrssektor zu verbessern.

Zum Zeitpunkt der Vorlage dieses Berichts an das Europäische Parlament und den Rat sei das Flugverkehrsniveau im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Jahres 2019 immer noch erheblich verringert. Trotz der Schwierigkeiten bei der genauen Vorhersage des Erholungspfads des Flugverkehrsniveaus sei es vernünftig zu erwarten, dass das niedrige Niveau des Luftverkehrs und der Passagiernachfrage, das auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist, das ganze Jahr 2021 anhalten werde. Eine Rückkehr auf das Niveau vor COVID werde für mehrere Jahre nicht erwartet.

Nationale und unkoordinierte Beschränkungen für Passagiere und Flüge zu / von bestimmten Zielen, Quarantäneanforderungen, Hygienemaßnahmen, die ein sicheres Reisen ermöglichen, und das Vertrauen der Verbraucher werden Schlüsselfaktoren für die Geschwindigkeit sein, mit der sich der Flugverkehr erhole.

Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie und ihrer Auswirkungen auf den Flugverkehr werde erwartet, dass die Luftfahrtunternehmen im Jahr 2021 weiterhin mit schwerwiegenden Liquiditätsproblemen konfrontiert sein werden, die die Aussetzung oder den Widerruf ihrer Betriebsgenehmigung auslösen könnten. Es werde auch erwartet, dass die schwierigen Marktbedingungen im Bodenabfertigungssektor im Jahr 2021 vorherrschen und die finanzielle Situation der Bodenabfertigungsdienstleister mit dem daraus resultierenden Risiko zusätzlicher Insolvenzen sich weiter verschärfen würden. Die Unterbrechung der Bereitstellung von Bodenabfertigungsdiensten und die Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln für Bodenabfertigungsdienstleister dürften daher auch im Laufe des Jahres 2021 anhalten.

Damit seien die Bedingungen für eine Verlängerung der Maßnahmen in Artikel 9 Absatz 1b in Bezug auf befristete Lizenzen und Artikel 24a Absatz 3 in Bezug auf Bodenabfertigungsdienste, die derzeit am 31. Dezember 2020 enden, durch delegierte Rechtsakte erfüllt.

In Anbetracht dessen werde die Kommission angesichts des Auslaufens bereits am 31. Dezember 2020 und angesichts ihrer anhaltenden Notwendigkeit gemäß den Bedingungen in Artikel 9 Absatz 1b und Artikel 24a Absatz 3 die Ausnahmeregelungen für Betriebsgenehmigungen und Auswahl der Bodenabfertigungsdienstleister durch delegiertes Gesetz bis zum 31. Dezember 2021 verlängern.

In Bezug auf die derzeitige Ausnahmeregelung für die verlängerte Gültigkeit von Bodenabfertigungsverträgen, die eine Verlängerung der Verträge bis zum 31. Dezember 2022 ermögliche, und auf der Grundlage der begrenzten verfügbaren Langzeitdaten geht die Kommission derzeit nicht davon aus, dass die Bedingungen für ihre Verlängerung über Ende 2022 hinausgehend erreicht sind.In Bezug auf die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die Ausübung von Verkehrsrechten zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu verweigern, einzuschränken oder Bedingungen aufzuerlegen, auf der Grundlage der verfügbaren Erkenntnisse über die Entwicklungen bei der Pandemie und der Kenntnis des Risikos einer Übertragung der Krankheit, seien solche Maßnahmen im Hinblick auf andere geeignetere Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der Krankheit, wie wirksame Gesundheits-und Hygienemaßnahmen, und im Hinblick auf Artikel 21 der Luftverkehrsverordnung nicht mehr erforderlich. Die Bedingung in Artikel 21a Absatz 4, die Maßnahme durch delegierten Rechtsakt über den 31. Dezember 2020 hinaus zu verlängern, sei somit nicht erfüllt und die derzeitige Gültigkeitsdauer werde nicht verlängert.

Die Kommission wird die Lage im Luftverkehrssektor weiterhin überprüfen und ist bereit, gegebenenfalls weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Krise und zur Wiederherstellung der Hilfe in Betracht zu ziehen.

Drucken